Rechtsprechung
| BGH, 20.12.1979 - 4 StR 652/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Änderung eines Schuldausspruchs bei Zweifeln an einem Tatvorgang
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 27.05.1982 - 4 StR 181/82
Verurteilung wegen Raubes - Gewaltanwendung zum Zwecke der Wegnahme - Vorliegen …
Ist die Nötigung hingegen lediglich "Begleiterscheinung" der Wegnahme (vgl. Eser, NJW 1965, 377, 378) [BGH 15.09.1964 - 1 StR 267/64], erfolgt die Wegnahme "gelegentlich" der Nötigungshandlung oder folgt sie der Nötigung nur zeitlich nach (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1979 - 4 StR 652/79), ohne daß eine finale Verknüpfung (…vgl. Lackner, 14. Aufl., Anm. 2 c zu § 249 StGB) bestünde, kommt ein Schuldspruch wegen Raubes nicht in Betracht (…vgl. a. Eser in Schönke/Schröder, 21. Aufl., Rdn. 6 zu § 249 StGB;… Dreher/Tröndle, 40. Aufl., Rdn. 6 zu § 249 StGB; Schünemann JA 1980, 349, 352 f). - BGH, 26.06.1981 - 3 StR 83/81
Gebundenheit der Staatsanwaltschaft an eine vor Anklageerhebung getroffene …
Die Strafkammer durfte aber nicht andererseits zu Lasten des Angeklagten zwei Straftaten annehmen, sondern mußte zu seinen Gunsten von einer Straftat ausgehen und somit Tateinheit zwischen Nötigung und Unterschlagung annehmen (BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1979 - 4 StR 652/79 -). - BGH, 25.04.1983 - 3 StR 110/83
Kausalität zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme als Voraussetzung für eine …
Die Beurteilung des gesamten Tatgeschehens als eine einzige Straftat im Rechtssinne, von welcher bei der Annahme eines Raubes auszugehen wäre, bleibt davon unberührt, da auch insoweit derselbe Grundsatz eingreift (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1979 - 4 StR 652/79).
- BGH, 14.01.1982 - 4 StR 658/81
Vollendung eines Betruges - Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters - Die …
Das gilt auch für die Konkurrenzfrage (BGH Beschluß vom 20. Dezember 1979 - 4 StR 652/79 -). - BGH, 02.09.1981 - 3 StR 222/81
Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen …
Daraus, daß zugunsten des Angeklagten von der günstigsten Fallgestaltung auszugehen ist, darf ihm auch in der Konkurrenzfrage kein Nachteil erwachsen (BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1979 - 4 StR 652/79; Beschluß vom 26. Juni 1981 - 3 StR 83/81). - BGH, 23.09.1981 - 3 StR 298/81
Strafbarkeit wegen Körperverletzung, wegen gefährlicher Körperverletzung sowie …
Daraus, daß zugunsten des Angeklagten von der ihm günstigsten Fallgestaltung auszugehen ist, darf ihm auch in der Konkurrenzfrage kein Nachteil erwachsen (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1979 - 4 StR 652/79; Beschluß vom 26. Juni 1981 - 3 StR 83/81; Urteil vom 2. September 1981 - 3 StR 222/81). - BGH, 28.07.1983 - 4 StR 335/83
Zusammentreffen von bedingtem Vorsatz und Verdeckungsabsicht - Vereinbarung des …
Dabei könnte die Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" es gebieten, trotz anderer Würdigung des Sachverhalts im Zusammenhang mit der Bestimmung der verletzten Strafvorschriften bei der Konkurrenzfrage zugunsten des Angeklagten von Tateinheit auszugehen (vgl. BGH 4 StR 652/79 und 5 StR 123/80 bei Holtz MDR 1980, 455 und 628;… Hürxthal in KK, § 261 StPO Rdn. 61).